Mail    Impressum   AGB  

AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15.01.2012

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil für alle Verträge, die das Krüssel Engineering (nachstehend als KE bezeichnet) mit ihren Kunden schließt. Sämtliche Leistungen von KE erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn sie von KE ausdrücklich angenommen werden.

1.2 Das Recht, diese AGB, Preise sowie Leistungen und deren Beschreibungen unter Einhaltung angemessener Ankündigungsfristen jederzeit zu ändern, bleibt KE vorbehalten.

1.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ansprüche auf nicht aktuelle Preise aufgrund von ausgelaufenen, ehemals geschlossenen Verträgen oder veralteten Angeboten von KE, werden nicht anerkannt.

1.4 Angebote von KE sind stets unverbindlich und freibleibend. Irrtümer, Änderungen und Druckfehler werden vorbehalten. Desweiteren weisen wir darauf hin, dass wir grundsätzlich keine kostenfreie Konzepte, Entwürfe, Layouts und Ideen-Konzeptionen machen.

1.5 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat KE nicht zu vertreten und berechtigen KE, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. KE wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

 

§ 2 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

2.2 Der Kunde unterstützt KE bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen und Ressourcen maschineller wie personeller Art.

2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, KE im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese KE umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format in erheblichem Maße erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Zusatzkosten.

2.4 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

2.5 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

2.6 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

 

§ 3 Durchführung des Vertrages

3.1 Leistungen, die über den geschlossenen Vertrag hinausgehen, bedürfen eines weiteren Vertrages. Darunter fallen vor allem Veränderungen, sowie zusätzliche Inhalte und alle weiteren, nicht explizit vertraglich vereinbarten Leistungen.

3.2 Fallen zusätzliche Kosten zu den vereinbarten Preisen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Festpreise ist, so ist KE berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den üblichen Stundensätzen (140 EUR/h) in Rechnung zu stellen.

3.3 Sind die Wünsche des Kunden aus technischen Gründen nicht machbar, unrealistisch, oder zu den Konditionen, die der Kunde fordert betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, so ist KE berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auch wenn es sich um die Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen zwischen dem Kunden und KE handelt.

3.4 Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgemäß, so hat KE das Recht, Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr zu erheben.

3.5 Der Kunde ist zur Zahlung auch dann verpflichtet, obwohl der Zugang zu Inhalten nicht möglich ist oder die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde, wenn:

a) KE auszuhändigende Unterlagen oder Ressourcen zur Erstellung der Inhalte bzw. Erbringung der Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen gestellt werden.

b) Die Inhalte im Wettbewerb mit KE stehen

c) Ein Grund zum Verdacht besteht, dass die Inhalte Rechte Dritter verletzen

d) Die Inhalte sonstwie im Gegensatz zu den Interessen von KE oder den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland stehen.

 

§ 4 Erstellung und Inhalte

4.1 KE behält sich uneingeschränkt alle Entscheidungen über technische, ablaufrelevante und projektspezifische Details, sowie die Vorgehensweise und Werkzeuge, mit denen Inhalte erstellt werden, vor.

4.2 Die Inhalte für die Dienstleistung werden KE vom Kunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit vollständig, rechtzeitig und mit allen dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

4.3 KE ist berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte weiterzugeben. Vertragspartner des Kunden bleibt jedoch in jedem Falle KE. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch KE beauftragten Dritten entstehen dadurch nicht.

4.4 Etwaige Beanstandungen an der erbrachten Dienstleistung, wie Rechtschreibfehler oder grafische Abweichung der vereinbarten Inhalte, sind KE unter der konkreten Darlegung der Erscheinungsformen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

4.5 Ist nach dieser Frist keine Beanstandung des Kunden beim KE eingegangen, so gelten die Inhalte als vom Kunden akzeptiert. Es besteht keine Verpflichtung seitens KE, Beanstandungen nach dieser Frist zu bearbeiten.

4.6 Beanstandungen, die nicht den vom Kunden gestellten Unterlagen entsprechen, werden nicht ohne zusätzliche Vergütung bearbeitet.

4.7 Berechtigte Beanstandungen haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden und berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt. Stellt der Kunde die Unterlagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, tritt die Vergütungsverpflichtung und die Veröffentlichung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt dennoch in Kraft.

4.8 KE ist nicht verpflichtet, Kontrollen bezüglich der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durchzuführen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte ausschließlich selbst.

4.9 Der Kunde hält KE auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen KE aufgrund einer Verletzung gegen die vorgenannten Bestimmungen erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschließlich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

 

§ 5 Rechte, Pflichten und Leistungen

5.1 Verwehrt der Kunde die Übergabe von für die Erstellung der Inhalte relevanten Unterlagen, seine Pflicht zur Mitwirkung, die Erstellung von Textinhalten oder anderer relevanter Unterlagen, so ist KE berechtigt, die Vergütung zu erheben, ohne die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen oder zusätzliche Vergütung zu fordern, die durch die Verzögerung entsteht.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, ihm von KE überlassene Informationsmaterialien (z.B. Schulungsunterlgen) ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von KE an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, oder sonstwie nutzbar zu machen. Sollte der Kunde dies dennoch ohne schriftliche Einverständniserklärung von KE tun, ist KE berechtigt, eine angemessene Strafgebühr pro Vorfall zu erheben, ohne den Nachweis für den tatsächlich entstandenen Schaden erbringen zu müssen.

5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungsaufträge an vom KE erstellten Inhalten an Dritte zu vergeben, es sei denn, KE stimmt dem schriftlich und ausdrücklich zu.

5.4 Ändert der Kunde selbsttätig Inhalte der von KE erbrachten Leistung, übernimmt KE keinerlei Gewähr der Inhalte.

5.5 Die Einhaltung von Wettbewerbsrechten, den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechten an jedweder Art von Inhalten und die Einhaltung aller anderer Rechte gegenüber Dritten hat der Kunde zu verantworten.

5.6 Der Kunde haftet dafür, dass sämtliches Material, das KE für die Erstellung der Inhalte übergeben wird frei von Rechten Dritter ist, bzw. der Kunde die Einverständniserklärung dieser Dritten hat.

 

§ 6 Leistungsänderungen

6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von KE zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber KE äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann KE von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

6.2 KE prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt KE, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt KE dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt KE die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird KE dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

6.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

6.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

6.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. KE wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

6.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von KE berechnet.

6.8 KE ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von KE für den Kunden zumutbar ist.

 

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Die von KE erstellten Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht von KE, sind Präsentationen ode Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG. Der Kunde hat ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Möchte der Kunde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die Arbeiten weiterhin nutzen, ist der Erwerb des Urheberrechts gegen Entgelt möglich.

7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Das Herunterladen von Präsentations- oder Softwarebestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder das sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen der erstellten Programme ist dem Kunden nicht gestattet.

7.3 Alle Inhalte, Software, Quellcodes und Systeme, die KE erstellt, seien sie grafisch oder Programmcode und alle anderen zu schützenden Arbeiten, sind ausschließlich Eigentum von KE und unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen nicht ohne Einwilligung von KE an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch nach dem Ende der Vertagslaufzeit. Mit Ausnahme der vom Kunden gestellten Unterlagen ist KE berechtigt, alle Rechte an Erzeugnissen von KE auch auf Dritte zu übertragen.

7.4 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. KE kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 KE übernimmt keine Garantie für Leistungen, die von unseren Kooperationspartnern und Erfüllungsgehilfen erbracht werden. Etwaige Schadenersatzansprüche für Datenverluste oder alle anderen Fälle werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ausfälle der Technik jeglicher Art bei KE oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzforderungen. KE garantiert dem Kunden, fachgerecht, kompetent und nach besten Kräften zu handeln, um Ausfälle und technische Engpässe zu minimieren. Schäden übernimmt KE nur, wenn durch eigene Angestellte vorsätzlich, oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

8.2 KE haftet nicht dafür, dass erwünschte betriebswirtschaftliche oder werbemäßige Ziele oder Erfolge des Kunden mit Hilfe der Internetinhalte erreicht werden.

8.3 Im Rahmen der Gewährleistung wird KE nicht unerhebliche und reproduzierbare Mängel an seinen Dienstleistungen und Produkten nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden beheben. KE ist im Rahmen der Änderung insbesondere berechtigt, eine technische Umgehung zu implementieren, mittels derer ein Mangel umgangen wird, es sei denn, die Leistungsmerkmale werden hierdurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

8.4 Die Leistungserbringung von KE erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Zur Erbringung der Leistung können nur KE zum Erfüllungszeitraum zugängliche Informationen (Literatur, technische Daten jeglicher Art, etc.) in deutscher oder englischer Sprache herangezogen werden. In Fachzeitschriften unveröffentlichte Forschungsideen oder Forschungsergebnisse gelten allgemein noch nicht als bekannter Stand der Forschung oder Technik und sind somit nicht als grundsätzlich bekannt anzusehen und in die Überlegungen einzubeziehen.

8.5 Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel aus der Sphäre des Kunden herrührt, insbesondere hervorgerufen wird durch:
a) Fehlinformationen des Kunden
b) Eingriffe durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte
c) Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen

 

§ 9 Haftung

9.1 KE leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
b) bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht

9.2 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens.

9.3 Für den Verlust von Daten/Informationen haftet KE insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Korrespondenz und Datenaustausch per elektronischer Post (E-Mail) vorgenommen werden. KE haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein unberechtigter Zugriff durch Dritte erfolgt bzw. Daten oder Informationen verloren gehen ohne dass hieran KE ein Verschulden trifft.

9.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von KE.

 

§ 10 Geheimhaltung

10.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

10.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

10.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

 

§ 11 Sonstiges

11.1 Von KE genannte Termine sind unverbindlich. Anspruch auf Schadenersatzforderungen wegen Nichteinhaltung von Terminen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2 KE darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. KE darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

11.3 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von drei Jahren danach keine Mitarbeiter von KE abzuwerben oder ohne Zustimmung von KE anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von KE der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von KE.

12.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen per E-Mail oder mündliche Abreden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

12.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

12.4 KE steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

12.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.





Krüssel Engineering - Solving Your Challenges